So will die Stadt jetzt Steuern sparen

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So will die Stadt jetzt Steuern sparen

Category : Stadtentwicklung

Die „Obernkirchener Stadtentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH“ (OSB), eine hundertprozentige Tochter der Stadt, ist in Sack und Tüten: Während der nicht öffentlichen konstituierenden Gesellschafterversammlung im Rathaus der Bergstadt ist der SPD-Ratsherr Oliver Keller zum Vizevorsitzenden gewählt worden; Vorsitzender des zehnköpfigen Gremiums ist Oliver Schäfer.

 

Obernkirchen. Der Bürgermeister auf Anfrage der Redaktion: „Die Wahl von Herrn Keller ist sinnvoll, weil er zugleich auch Chef des Ausschusses war.“ Geschäftsführer der OSB ist Stadtkämmerer Andreas Jasper, der diese Funktion bislang interimsweise inne hatte. „Die Mitglieder der Gesellschaft haben sich dafür entschieden, die Bestellung des Geschäftsführers immer an die Wahlperiode anzupassen“, so der Rathauschef. Für Jasper bedeutet das, dass er den Hut bis zum 31. Oktober 2016 auf hat. Danach wird die Position für jeweils fünf Jahre neu besetzt.

 Wie der Bürgermeister erhält auch Jasper für die Mitarbeit in weiter geordneten Gremien wie der OSB „keine Aufwandsentschädigung“, betont Schäfer. Anders ausgedrückt: Jasper, der etwa fünf Prozent seiner Arbeitskraft und -zeit als Stadtkämmerer in die OSB einbringt, erhält für seine Tätigkeit als Geschäftsführer weder von der Stadt noch von der OSB Geld oder Geldwertes.

 In einer weiteren und nach der „Konstituierenden“ dann zweiten Sitzung soll noch im aktuellen Jahr der Wirtschaftsplan der Gesellschaft aufgestellt werden; Schäfer und Jasper sind zuversichtlich, dass mehr als zwei Treffen pro Jahr auch in Zukunft nicht nötig sind.

 Allerdings soll in Sachen OSB der Stadtrat immer und in jedem Fall das letzte Wort behalten. So ist der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich um den Passus ergänzt worden: „Beschlüsse der Gesellschafterversammlung stehen unter der Zustimmungspflicht des Rates der Stadt Obernkirchen.“

 Wie berichtet hatte der Rat die Gründung der OSB Mitte Juni 2013 bei – nur – zwei Nein-Stimmen auf den Weg gebracht. Das Gros vor allem der SPD-Politiker verspricht sich von ihr Steuervorteile – mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. In die OSB eingebracht werden zunächst die Anteile Obernkirchens an den Stadtwerken Schaumburg-Lippe, der E.ON Westfalen Weser AG, der Kreiswohnungsbaugesellschaft Schaumburg und der Rinteln-Stadthagener-Verkehrs GmbH. Noch im Jahr 2013 soll außerdem beschlossen werden, welche „Verlustbringer“ in die Gesellschaft mit hinein genommen werden sollen. Der Rathauschef hatte das damals so formuliert: „Sind wir als Stadt Obernkirchen mit einer GmbH wie der OSB an Firmen beteiligt, bekommen wir die Erträge vor Steuern, also mit einem entsprechenden Anteil an der Körperschaftssteuer, ausbezahlt.“ Bringe die Stadt obendrein zusätzliche Verlustbringer in diese Gesellschaft ein, könne sie die Steuerforderung senken – das Geld verbleibe in der Stadtkasse.

 Die Stadt selbst gewährt der Gesellschaft als ihrer hundertprozentigen Tochter ein Darlehen in Höhe von 653000 Euro – zu einem Zinssatz von 3,5 Prozent. Das Darlehen wird zunächst bis zum 31. Dezember 2018 tilgungsfrei gestellt; danach soll eine neue Vereinbarung getroffen werden. Die OSB wiederum verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an die Stadt abzuführen.

 Für die Gruppe SPD/WIR gehören der Gesellschafterversammlung neben Keller noch der Beigeordnete Jörg Hake (Stellvertreter: Bürger Klaus Lüersen), der Ratsherr Bernd Kirsch (Stellvertreter: Ratsherr Heinz Bruns), der Vizebürgermeister Wilhelm Mevert (Stellvertreter: Ratsherr Thomas Mittmann) und die Ratsfrau Barbara Roeder-Schmidt (Stellvertreterin: Ratsfrau Kirsten Battaglia) an. Die CDU-Stadtratsfraktion ist mit dem Vizebürgermeister Horst Sassenberg (Stellvertreterin: Ratsfrau Beate Krantz), dem Ratsherrn Andreas Hofmann (Stellvertreter: Ratsherr Dirk Rodenbeck und dem Ratsherrn Martin Schulze-Elvert (Stellvertreter: Ratsherr Heinrich Struckmeier) vertreten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Ratsfrau Christina Louise Steinmann (Stellvertreter: Ratsherr Michael Dombrowski) entsandt.

 Allerdings: Auf der Ratssitzung am Mittwoch, dem 25. September, wird die CDU-Fraktion beantragen, als Stellvertreter für Horst Sassenberg Hans-Willi Lutz zu benennen. tw

Dieser Artikel wurde am 17.09.2013 in den Schaumburger Nachrichten veröffentlicht.

Quelle: http://www.sn-online.de/Schaumburg/Obernkirchen/Obernkirchen-Stadt/So-will-die-Stadt-jetzt-Steuern-sparen


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